Warum Freising einen Mietspiegel braucht
Kann ein Mietspiegel die Entwicklung ansteigender Mieten in Freising bremsen?, hat die SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag Abend bei einer Veranstaltung mit dem Mieterverein und dem SPD-Stadtverband Freising im Viva Vita gefragt.
Dazu war Dr. Bernhard Schmidt vom Institut für Empirische Marktanalysen an der Uni Regensburg als Experte eingeladen. Er erläuterte, dass ein Mietspiegel allgemein eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten ist. Mit einem Mietspiegel sei es also möglich, seine Miete mit den üblichen Mieten zu vergleichen.
Deshalb habe ein Mietspiegel auch für alle – egal, ob sie schon seit Jahren in der gleichen Wohnung wohnen oder eine neue suchen – positive Auswirkungen, so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Markus Grill. Außerdem sei ein Mietspiegel dringend notwendig, wenn die Miet-preisbremse, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, wirken soll: Diese Mietpreisbremse bezieht sich auf die ortsüblichen Mieten, die aber ohne Mietspiegel gar nicht bekannt sind – die Bremse hat somit dann in Freising wenig Wirkung.
Auch Dr. Volker Zinkernagel, Vorsitzender des Mietervereins Freising, zeigte auf, dass Argumente gegen einen Mietspiegel nicht haltbar seien: So hätte sich in Städten mit Mietspiegel deutlich gezeigt, dass die Befürchtung, es werde dann weniger in Neubauten investiert, sich nicht bewahrheitet hat.
Schmidt führte außerdem aus, dass für die Erstellung eines Mietspiegels in Freising Daten von etwa 500 Haushalten benötigt würden, die normalerweise von Interviewern persönlich abgefragt werden. Es seien auch günstigere Alternativen wie etwa Daten aus unterschiedlichen Quellen, von Vereinen oder Wohnungsbauunternehmen, denkbar, doch sei dies dann kein „qualitativer“, sondern nur mehr ein „einfacher“ Mietspiegel, der dann von Gerichten nicht mehr unbedingt anerkannt werde. Die Kosten eines solchen qualitativen Mietspiegels für Freising bezifferte Schmidt im höchsten Fall auf etwa 50.000 €.
Stadtrat Peter Warlimont appellierte schließlich eindringlich an seine Kollegen im Stadtrat, dass das Thema Wohnen ernster genommen werden sollte: „Bei einem Großteil der Bevölkerung geht etwa die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf. Es ist in Ordnung, dass Freising sich mit Wohlfühl Themen wie der Moosachöffnung oder der Isarschleife beschäftigt, aber mit der Kür kann und darf die sozialpolitische Pflicht nicht hinten herunter fallen.“ Die SPD werde sich im Stadtrat also sicher dafür einsetzen, dass dem Thema wieder eine höhere Priorität eingeräumt werde, und dass der Mietspiegel in einem neuerlichen Anlauf wieder auf die Tagesordnung kommt.