+++ Stellenplan-Abstimmung im Stadtrat - ein Trauerspiel +++
Die SPD-Fraktion hat am 2.12.2022 dem Stellenplan der Stadt Freising zugestimmt. Wir haben das aus Verantwortungsgefühl getan.
Es stimmt, die Personalausgaben werden dadurch weiter steigen. Aber die Aufgaben der Stadt nehmen immer weiter zu – wegen neuer Aufgaben für die Kommunen, wie z. B. der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, und wegen der vielen Projekte, die der Stadtrat mehrheitlich zur Gestaltung unserer Stadt beschlossen hat und für deren Umsetzung es Personal braucht. Und Beschäftigte und der Personalrat berichten von einer in Teilen der Verwaltung sehr hohen Arbeitsbelastung.
Es gab in der Stellenplan-Beratung einen Antrag der Grünen, drei neue Stellen für die städtischen Planungsarbeiten rund um die Eventarena zu streichen. Da diese drei Stellen aber am Ende von den Eventarena-Investoren bezahlt werden und nicht von der Stadt, hat sich die SPD diesem 'Schaufensterantrag' nicht angeschlossen und ebenso wenig einem kurzfristig eingebrachten Antrag der CSU, alle neuen Stellen zu streichen bis auf die drei Eventarena-Stellen und die Azubi-Stellen.
Die Anträge von Grünen und CSU wurden in zwei Abstimmungen mehrheitlich abgelehnt. Danach wurde dann prompt auch noch der Stellenplan-Vorschlag der Stadtverwaltung mit 19:20 Stimmen abgelehnt - einer der absurdesten und peinlichsten Momente in der jüngeren Geschichte der Freisinger Stadtpolitik und ein unmögliches Signal an die Beschäftigten der Stadt Freising.
Wenn eine Stadt keinen gültigen Stellenplan hat, kann sie keinen Haushalt aufstellen und ist damit handlungsunfähig. Das wussten alle anwesenden 39 Stimmberechtigten. Trotzdem haben sich 20 von ihnen dafür entschieden, lieber auf der eigenen Profilierung zu beharren und darauf zu bauen, dass sich schon eine Mehrheit finden wird, die genug Verantwortungssinn hat, um Kompromisse einzugehen. Erst als das Kind im Brunnen lag, ist wenigstens einem Teil der Ablehner bewusst geworden, dass man sich so nicht verhalten kann, und ein eilig gebastelter neuer Beschlussvorschlag wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
Ein solches Trauerspiel darf sich im Freisinger Stadtrat nicht wiederholen.