Am 20.3.2023 haben wir einen umfangreichen Antrag zur Haushaltslage der Stadt Freising eingereicht, der die unvermeidliche Konsolidierung unter ein zentrales Motto stellt:
"SOZIALE BELANGE haben Priorität"
Die Stadt wird ihre Investitionen auf den Prüfstand stellen müssen.
Pflichtaufgaben wie Kita- und Schul-Bau müssen erledigt werden.
Aus Sicht der SPD ist der Bau von weiterem bezahlbarem Wohnraum ebenfalls eine Pflichtaufgabe - nicht von Gesetzes wegen, sondern weil wir eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in Freising haben, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Erst wenn wir dieser "Verpflichtung Bezahlbares Wohnen" nachgekommen sind, haben wir Geld z. B. für die Fertigstellung der Innenstadtumgestaltung rund um den Marienplatz.
Auch die Mitglieder des Stadtrats müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Wie wir uns diesen Beitrag vorstellen, was die SPD erhalten will, was sie verschieben und was sie streichen will, findet ihr ausführlich im Wortlaut des Antrags!