+++ Ernste Haushaltslage - sozial verträgliche Konsolidierung +++
Die Haushaltslage der Stadt Freising ist ernst.
Gewerbesteuereinnahmen sind überdurchschnittlich zurückgegangen, die Personalausgaben steigen (auch aufgrund höherer Tarifabschlüsse, die wir als Arbeitnehmer*innen-Partei erstmal begrüßen), die Kreisumlage steigt, die Baukosten sind z. T. förmlich explodiert.
Im sog. Verwaltungshaushalt (er deckt die laufenden Ausgaben der Stadt: Gehälter, Energiekosten, Abführung an den Landkreis, Gebäudeunterhalt, Unterstützung für Soziales/Sport/Jugendarbeit/Kultur/Bildung usw.) klafft eine Lücke von fast 20 Mio. Euro.
Hinzu kommen im sog. Vermögenshaushalt die Investitionen für laufende Projekte (Asam-Sanierung, Innenstadt-Umbau, Sanierung der Hochtrasse, Sanierung der Vöttinger Schule usw.) und künftige Projekte (städtischer Wohnungsbau an der Oberen Pfalzgrafstraße, Sanierung der Feuerwache Lerchenfeld, Fortsetzung des Innenstadt-Umbaus usw.).
Viele der Ausgaben betreffen sog. Pflichtaufgaben, die die Stadt anpacken muss: Grund- und Mittelschulen, Ganztagesbetreuung, Kitas, Erhalt der Verkehrsinfrastruktur etc.
Die Schieflage des Haushalts muss korrigiert werden.
Wir werden dabei unbedingt darauf achten, dass das sozial verträglich geschieht - hier ein paar Ideen zu Maßnahmen:
- Kürzungen bei der Unterstützung von Sozialverbänden, Jugendarbeit, Sportvereinen, Kulturvereinen und Bildungsarbeit sind weder sozialverträglich noch leisten sie einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
- Keine übermäßigen Gebührenerhöhungen bei Kinderbetreuung und Musikschule
- Fortsetzung der Investitionen in bezahlbares Wohnen
- Nötigenfalls Aufschieben des Innenstadtumbaus zwischen Ziegelgasse und Amtsgerichtsgasse
- Verzicht auf 4-spurigen Ausbau der Schlüterbrücke
- Vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik: Schaffung von Gewerbeflächen für einheimische/regionale Betriebe
- Aussetzung von netten, aber übergangsweise verzichtbaren Förderprogrammen (z. B. Obstbäume, Lastenradkauf)
- Erhöhung der Grundsteuer B
- Strengere Prüfung des Bedarfs bei Schaffung neuer Stellen
- Verzicht auf nicht nötiges Beiwerk (z. B. Kosten für Fahrradstraßen, auf denen eh kaum Autos fahren)
Sparen tut not - in sozialer Verantwortung!!!