Antrag: Datengrundlage zur Haushaltskonsolidierung
Freising steht finanziell vor schwierigen Jahren - v. a. weil zurzeit die laufenden Einnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer B, kommunaler Einkommen- und Umsatzsteueranteil etc.) nicht für die laufenden Ausgaben (Personalkosten, Gebäudeunterhalt und -betrieb, Kreisumlage etc.) reichen.
Das bedeutet für die Verwaltung, den OB und den Stadtrat, dass alle Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, geprüft werden müssen.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, dem Stadtrat die entsprechenden Daten seit 2008 für Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil, Gebühreneinnahmen, Kreisumlage, Personalausgaben, Schuldenstand, Rücklagen usw. zur Verfügung zu stellen.
Damit erhalten alle an den Entscheidungen Beteiligten eine tragfähige und breite Datengrundlage bzgl. der Einnahmen und Ausgaben - nur auf einer solchen Grundlage lassen sich durchdachte und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen.
Für die SPD hat dabei soziale Ausgewogenheit Priorität.