Anfrage im Stadtrat zum Projekt „Kulturzentrum Abseits“
Wenn es um finanziell umfangreiches öffentliches Engagement geht, sind viele Fragen zu klären. Wir glauben, dass noch ziemlich viele dieser Fragen bei der Debatte um die Rettung des abseits offen sind. Deshalb hat unsere SPD-Stadtratsfraktion in Freising die folgende Anfrage(n) gestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die im Laufe dieses Sommers anstehende Entscheidung zum Erwerb des abseits-Geländes erfordert eine belastbare Diskussionsgrundlage. Daher bittet die SPD-Stadtratsfraktion im Zusammenhang mit der vom Kulturverein abseits e.V. eingereichten Projektbeschreibung und den dazu laufenden Prüfungen durch die Stadt Freising um die Beantwortung und Klärung folgender Fragen:
- Welche Auflagen des Denkmalsschutzes müssen bei der Zwischensanierung durch den abseits e.V. erfüllt werden? Welches Kostenvolumen ergibt sich aus diesen Auflagen?
- Ist die vom abseits e.V. eingereichte Kostenaufstellung und Projektbeschreibung durch die Stadt Freising geprüft worden? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
- Welche Arbeiten werden bei der eines Tages anstehenden Generalsanierung zu leisten sein? Was wird die Generalsanierung kosten? Wann wird die Generalsanierung fällig sein? Welche Auflagen des Denkmalschutzes müssen bei der eines Tages anstehenden Generalsanierung des Gebäudes durch die Stadt Freising erfüllt werden? Welche Kostenanteile ergeben sich durch die Auflagen des Denkmalschutzes?
- Sollte der abseits e.V. ein Bankdarlehen aufnehmen: Ist ein Bürgschaftsantrag an die Stadt zu erwarten? Wenn ja: Welchen Umfang könnte ein solcher Antrag haben?
- Ist die Gemeinnützigkeit des abseits e.V. auf Dauer gesichert, auch wenn der Verein nicht unerhebliche dauerhafte Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen (Abseits-Gebäude, Gebäude Alte Poststraße) erzielen wird?
- Ist die Stadt Freising an der Bewilligung von Leader-Fördermitteln beteiligt? Wer entscheidet über die Bewilligung? Wird der Stadtrat in die entsprechenden Beratungen eingebunden?
- Seit wann besteht Denkmalschutz für das abseits-Areal? Wer hat den Denkmalschutz beantragt? Ist das Verfahren bereits abgeschlossen?
- Ist die Stadt Freising bereit, weitere Liegenschaften anzukaufen, um die Bedürfnisse auch anderer (sub-)kultureller Veranstaltungsorte und Gaststätten bzw. weiterer Kulturvereine zu erfüllen?
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
Die SPD-Stadtratsfraktion.