Stellungnahme zur Vertagung Abseits-Entscheidung

25. Juli 2017

Es ist höchste Zeit, in der unendlichen Geschichte um die Abseits-Pläne endlich einmal die Knackpunkte zu benennen.

Nach aktuellem Informationsstand hakt es beim Abseits-Konzept an folgenden Punkten:

• Es wird ein ungewöhnlich niedriger Erbbauzins angesetzt, der rechtlich wohl nicht haltbar ist (und abgesehen davon wohl ein Präzedenzfall wäre - jeder Sport- oder Kulturverein, vielleicht auch andere Erbpachtnehmer hätten guten Grund, sich darauf zu berufen). Dieser Erbbauzins wurde mit der Stadt nicht abgesprochen, sondern quasi als Forderung präsentiert - ein nicht akzeptables Anspruchsdenken seitens des abseits e.V.
  Ohne den günstigen Erbbauzins funktioniert der Finanzierungsplan des e.V. höchstwahrscheinlich nicht!

• Es werden Darlehenszinsen kalkuliert, die wohl nicht der Marktlage entsprechen. Auch damit kommt der Plan ins Schlingern.

• Es wird mit einer Zwischensanierung kalkuliert, obwohl man angesichts des Gebäudezustands davon ausgehen muss, dass über kurz oder lang eine Kernsanierung fällig ist, die wohl in die Millionen gehen wird. Dieser mögliche Kernsanierungsbedarf wird vom Finanzierungsplan des e.V. völlig ignoriert.
  Das ist keine seriöse Kalkulation und Planung, erst recht nicht, wenn man Unterstützung vom Steuerzahler in Höhe von mehr als einer Million Euro möchte.

• Ganz generell liegt bislang keine Untersuchung der Bausubstanz vor.
  Wenn eine Kommune ein Gebäude erwirbt, ist sie in der Pflicht, wie jeder andere auch, eine genaue Untersuchung vornehmen, um zu wissen, ob der aufgerufene Kaufpreis realistisch ist und v.a. ob in Gebäude und Grundstück Kostenrisiken schlummern.
  Da das Abseits-Ensemble in einem absolut sanierungsbedürftigen Zustand ist und überdies unter Denkmalschutz steht, stehen erhebliche Kostenrisiken für den Käufer im Raum - erst wenn diese im Detail geklärt sind, kann man seriös entscheiden, ob ein Kauf durch die Stadt ein verantwortbares Risiko ist.
  Das häufig vorgebrachte Argument, die Stadt erwerbe mit dem Grundstück ja eine Sicherheit, erinnert an die Hasardeure aus der Finanzkrise. Ein hochgradig sanierungsbedürftiges und mit Denkmalauflagen belegtes Ensemble ist keine Sicherheit, sondern ein Mühlstein!!!

• Schließlich setzt der Finanzierungsplan Pachteinnahmen an, die eher hoch erscheinen. Ein Beleg dafür, dass derartige Pachteinnahmen erzielbar sind und in der Vergangenheit im Abseits erzielt wurden, liegt bislang nicht vor.
  Sollten die Pachteinnahmen zu hoch angesetzt sein, kommt wiederum die Finanzierung ins Schleudern.

Es gibt also mehrere gravierende Punkte, bei denen enormer Gesprächs- und Überarbeitungsbedarf besteht.
An einer seriösen und umfänglichen Untersuchung der Bausubstanz führt kein Weg vorbei.
Eine solche Untersuchung und ihr Ergebnis sind Voraussetzung für ein Nachdenken über eine Kaufentscheidung und nicht erst die Folge einer solchen Entscheidung!!!
Es wäre auch zu klären, ob der Steuerzahler für eine solche Untersuchung aufkommen soll oder nicht eher der antragstellende e.V.

Es wäre sehr zu wünschen, dass der abseits e.V. die Stadträte zu einem Informationsaustausch einlädt.

Und es wäre sehr zu wünschen, dass der Oberbürgermeister dem Verein und der Öffentlichkeit gegenüber deutlich macht, welche Bedingungen seitens des e.V. erfüllt sein und welche Belege erbracht werden müssen, damit der e.V. ein nachvollziehbares Konzept vorlegen kann.

Es spricht wenig dafür, dass all die offenen Fragen über die Sommer- und Ferienzeit bis September substanziell geklärt werden können ...